Das hölzerne Pferd
… benutzen nicht nur die Griechen, um in Troja einfallen zu können, sondern auch ungebetene Gäste [Ermittler sind schließlich nur bei Kriminellen ungebeten], um in den heimischen Computer eindringen zu können. Das hölzerne Pferd einiger Berliner Paranoiker steht dazu noch auf (rechtlich) tönernen Füßen, soll aber bereits eingesetzt worden sein, was nicht gerade reibunslos verlaufen sein soll: Auf den heimlich und rechtswidrig ausgespähten Computern waren einfach viel zu viele Daten gespeichert, als das man sie hätte alle auswerten können. 640kb für jeden sollten wirklich reichen!
Da redet man sich also monatelang den Mund fusselig, um die enorme Wichtigkeit von Online-Durchsuchungen zu betonen und lässt sogar konkrete Fakten weg, damit der normale Journalist und Zeitungsleser nicht durch zu viele technische Details verwirrt wird und dann stellt sich heraus, dass ein ehemaliger RAF-Anwalt auf dem kurzen Dienstweg per Dienstanweisung bereits die Weichen für „Kommissar Trojaner“ gestellt hat. Schließlich ist es erschreckend und erst recht nicht hinnehmbar, dass es seit über zehn Jahren einen globalen, rechtsfreien Raum gibt – womöglich sogar noch ohne große bürokratischen Strukturen [wieder zwei Bullshit-Punkte]. Sodomie und Camorra!
Bedenklich an dieser Wende in der Debatte um den „Bundestrojaner“ stimmen allerdings zwei Tatsachen, die heute offenbar wurden:
- Wieso kann diese Information überhaupt aus dem Bundesinnenministerium an die Öffentlichkeit dringen?
- Reicht es nicht, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt anstatt dass seine Taten auch noch durch die Verfassung geschützt sein müssen?
Angesichts des Kampfes gegen den Terror haben alle zurückzustecken, genauso, wie wir schon alle den Gürtel für das Wirtschaftswachstum enger geschnallt haben. Wenn wir die Chance jetzt nutzen, können wir uns unserer Freiheit entledigen, bevor sie durchgeknallte Terroristen bedrohen. Wenn wir ihnen zuvorkommen, sind sie einfach nutz- und sinnlos und wir können wieder in Sicherheit leben.
1 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 25.04.2007:
Für Hintergrundinformationen kann ich die beiden verlinkten Artikel bei Spiegel Online sowie heise empfehlen.
Politiker, die über Politikverdrossenheit lamentieren, sollten sich übrigens angesichts dieser und vieler anderer Einzelfälle einmal überlegen, was der gemeine Bürger davon hält, dass sich selbst die Politik nicht an ihre eigenen Spielregeln (Gesetze und Verfassungen) hält. Naja, früher Verfassungsfeinde vor Gericht vertreten, jetzt selbst g… die Verfassung, aber immer noch konsequent.
2 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 25.04.2007:
Brandaktueller Nachtrag: Nachdem der Ausfluss des Lecks im Bundesinnenministerium für viel Wirbel in der Medienlandschaft gesorgt hat, war anschließend noch Party im Bundestag angesagt.
3 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 26.04.2007:
Interessante Hintergrund-Informationen und aktuelles zum „Fall Bundestrojaner“ haben Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren der Financial Times Deutschland verraten: Da Online-Durchsuchungen momentan rechtswidrig sind, hat der Innenminister diese per Moratorium fürs erste aufs Eis gelegt; die Dienstanweisung ist damit allerdings immer noch nicht vom Tisch und aus der Welt.