Interessante Ansicht von Rechtsstaat

Eingestellt am 07. Juli 2007 um 16:20 Uhr » Sicherheit Wer braucht so etwas? Gesellschaft Satire

Der Schäuble schon wieder: Nachdem die Sozen seinen Bundestrojaner erst einmal ausgebremst haben, lässt der Innenminister nicht locker und setzt gleich noch einen obendrauf: Er „denkt darüber nach, Kombattanten zu internieren“ und von Kommunikation abzuschnüren. Ihm schwebt dabei etwas wie das „Unterbindungsgewahrsam“ vor, das es bereits für Hooligans gibt. Auch wenn alles, was hinkt, ein Vergleich ist, kann man Terroristen natürlich durchaus als Hooligans ansehen: Krawall und Remmi-Demmi und der Staat darf hinterher wieder aufräumen. Im „Unterbindungsgewahrsam“ wird man allerdings nur tageweise „aufbewahrt“ und wie ich Schäuble einschätze – wer von „Internierung“ spricht – denkt er in (zeitlich) größeren Abständen: „Gefährder“ seiner inneren Sicherheit sollen mit Sicherheit mal gleich monate- oder jahrelang „eingelagert“ werden. Was die Amerikaner, die ja auch den „Straftatbestand der Verschwörung“ kennen, können wir Deutschen dank 70 Jahre währender Erfahrung schon lange und was lange währt …

Allerdings sollte er auch darüber nachdenken, wo das deutsche Guantánamo hinkönnte. Auf deutschem Boden könnte es rechtliche Probleme geben, schließlich gelten elementare Menschen- und Grundrechte für alle Bürger. Aber wer das Grundgesetz mit dem sicherheitspolitischen Bulldozer planiert um Platz für den Bundestrojaner zu schaffen, wen halten da noch Menschenrechte auf, wenn es um Sicherheit geht?

Was mich allerdings ein wenig verwundert: Im Spiegel-Interview zeigt der Bundesminister des Inneren ein Problem auf, welches doch gar keines ist: die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Die deutschen Gesetze sind in der Hinsicht doch eindeutig: Es gibt keine Todesstrafe und das ist Mord. Ganz abgesehen davon, dass sich mit Hilfe der „Notwehr“ so manche Klippen umschiffen lassen. Oder man öffnet im Internierungslager einen Eingang für Agenten, lässt nachts die Kameras ausfallen und toleriert das Einschmuggeln von Waffen.

Bei heise, die sich größtenteils einfach auf die Meldung des Spiegels beziehen, findet man Hintergründe für dieses krasse Abweichen vom Rechtsstaat in der bisherigen Form: Die Argumentation lautet, dass wer den Staat bekämpfe seine Bürgerrechte verwirke. Hätte sich diese Haltung eher durchgesetzt, wäre doch noch der Wunsch der RAF-Terroristen als Kriegsgefangene behandelt zu werden in Erfüllung gegangen. Aber das schöne an dieser Argumentation ist, dass man sie bequem verallgemeinern kann: Wer durch kriminelle Handlungen gegen das Gesetz verstößt, hat seine Bürgerrechte verwirkt. Das würde die Justizarbeit doch deutlich vereinfachen.

Wenn Schäuble allerdings im Juni sagt, dass er sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert fühle, könnte das auch einfach daran liegen, dass der Juni immer vor dem September im kalendarischen Jahr kommt.