Schräuble im Unrecht
Der nette Mann da oben rechts in der Ecke hatte Unrecht, als er sagte
[…] Bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf.
Deutschland braucht man gar nicht als Überwachungsstaat verleumden, ein solcher ist es nämlich schon, wie die folgenden Beispiele der letzten Tage zeigen:
- In der Callcenter-Branche, besser bekannt als telefonische Störenfriede, scheint es zum schlechten Ton zu gehören, die Mitarbeiter während der Arbeitszeit zu überwachen. Irgendwie passen solche Methoden ja zu denen. Viel besser wird es allerdings, wenn ein Callcenter, das vorher nicht spitzelte, jetzt per Arbeitsvertrag nachziehen will, denn
Andere Callcenter machen das seit Jahren, wir ziehen jetzt hinterher, um uns mit anderen messen zu können.
Von daher ist es natürlich auch gerechtfertigt, dass die Mitarbeiter, die sich nicht Abhören lassen wollen, herausgeworfen werden.Wer einen guten Job mache, habe nichts zu befürchten.
Die Verweigerer haben doch bestimmt etwas zu verbergen!
- Trotz strenger Vorgaben aus Karlsruhe wird weiter am Bundestrojaner compiliert. Twister hat in diesem Zusammenhang einige interessante Fragen gestellt, die deutlich machen, dass man im Bermuda-Dreieck zwischen Schräuble und BKA das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anders interpretiert.
- Apropos BKA: Fefe hat für uns dankenswerter Weise den herumgeisternden Vorschlag zum BKA-Gesetz aufmerksam gelesen und kommentiert. Mit den Vollmachten macht das Ermitteln doch gleich viel mehr Spaß, um die Kollateralschäden sollen sich dann doch andere kümmern. Ist doch jeder selbst Schuld daran, wenn er sich mit verdächtigen Personen einlässt. Da braucht man ja auch niemanden hinterher von irgendetwas zu informieren.
- Überleitungen weich wie Butter hier: Im hohen Norden wurde ein aus einem politisch aktiven Menschen über Nacht ein „Terrorist“, also pappte ihm eine Überwachungsbehörde einen Peilsender ans Auto. Doch der Bürger war nicht dumm und fand das Teil und um es seinem Eigentümer zurückzugeben, fragte er nach, wem es denn gehören könnte, doch niemand machte einen Eigentumsanspruch geltend. Bis dann das LKA ankam und den Überwachten der Unterschlagung bezichtigte. Köstlich pikant!
Viermal starker Tobak und ginge es nach dem Landesdatenschutzbeauftragten im hohen Norden, reicht das dicke: Die immer neue Flut an verfassungswidrigen Gesetzten ist Zeit- und Geldverschwendung. Recht hat der Mann! Das weiß doch jeder Handwerker, dass es besser ist, einmal nachzudenken und ordentlich zu arbeiten, als ständig Schnellschüsse zu planen und dann ewig Nachbessern zu müssen. Achso, ich vergaß: Politiker sind eher selten Handwerker.
Apropos Recht: In einem hat Schräuble allerdings doch Recht:
Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.[/url]
Als gelernter Nicht-Handwerker, sprich Jurist, ist der Mann immerhin so auf Draht, dass er die Verfassung nicht brechen, sondern anpassen will. Da ich ja weiß, dass hier zumindest FDPler mitlesen, könntet ihr den Link an Schräuble weitergeben, auf die Antworten wäre ich gespannt? Danke!
Bei so viel Datenstriptease bleibt dann wohl nur noch das bekannte Zitat aus TV Kaiser: Mach dich nackig, du Sau!
