Gib Koch keine Chance!
Gib Koch keine Chance – ein so ähnliches Motto hat sich F!XMBR angesichts der ausländerfeindlichen Ausfälle des im Januar abzuwählenden hessischen Regierungschefs auf die Fahnen geschrieben und stellt gleichzeitig einen 6-Punkte-Plan mit Forderungen an die Politik vor, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren:
- Warnschussarrest für ausländerfeindliche Politiker, denn
Nur wenn notorische ausländerfeindliche, populistische Politiker gleich spüren, wie sich ein Gefängnis von innen anfühlt, wie sie gesellschaftlich geächtet werden, besteht die Chance, ihre ausländerfeindlichen und populistischen Karrieren so schnell wie möglich zu unterbrechen.
- Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Jungpolitiker, denn
Nur, wer in jungen Jahren Anstand lernt, wird dies auch als Ministerpräsident zeigen können.
- Deutliche Erhöhung der Höchststrafe für Ausländerfeindlichkeit
- Sicherungsverwahrung auch bei Politikern
- Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden gezielt erweitern und flexibilisieren, damit sich niemand
in unserem Land länger verstecken [kann], wenn er sich ausländerfeindlich äussert.
- Null Toleranz gegenüber ausländerfeindlichen und populistischen Politikern, Amtsenthebung
Dieser 6-Punkte-Plan zeigt, dass man auch bei einer der letzten Instanzen der deutschen Demokratie dazugelernt hat und basierend auf den negativen Effekten so genannter „Erziehungslager“ nicht weiter an der Forderung nach Bootcamps für ausländerfeindliche Politiker festhält.
Der investigative Spiegel hat derweil die Motivation des rhetorischen „Krawallbruders“ aus Wiesbaden herausgefunden: Seine Thesen übers Hausschlachten und die Müllentsorgung drückten die Angst vor der Abwahl aus Bedeutungslosigkeit aus, so das Nachrichtenmagazin. Tatsache ist, dass die häß…hessische CDU bislang auf Wahlkampf verzichtet hat, was der besseren Wahl für Hessen, der modernen, mutigen und menschlichen SPD, reichlich Raum zur Themenentfaltung ließ. Naja, für die CDU ist angesichts des Scheiterns auf ganzer Linie auch ein inhaltlicher Wahlkampf unmöglich. Dass sich der Koch nun mit den Hausschlachtern anlegt, zeigt das Ausmaß seiner Verzweiflung, schließlich wohnen in den Dörfern traditionelle CDU-Wähler, die er nun verprellt. Auch wegen des Fehlens von U-Bahnen und kriminellen Jugendlichen, die sich in diesen vergnügen, geht sein Wahlkampf vollkommen an der eigentlich wichtigen Wählerschicht vorbei.
Erschreckend für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist allerdings, wie weit rassistisch Politiker sein dürfen, ohne Konsequenzen ihres Handelns zu erfahren und wie stark ihre Hassideologie auf fruchtbarem Nährboden gedeiht. Dabei lehrt die Farbenlehre doch, dass schwarz-braun nur die Haselnuss ist, aber nicht die Regierung.
Roland, so wird das nichts – und das ist auch gut so!
1 Gordo aus Deutschland schrieb am 08.01.2008:
Ist die Meinung jedes einzelnen, aber ich persönliche kenne Kochs Rede nicht im Detail, würde sie aber nicht global ablehnen. Natürlich mag es sein, dass er übertrieben hat, aber andererseits bin ich selber vorbefangen und hatte wiederholt Probleme mit Mitbürgern, die mich als "Scheiß-deutschen Hurensohn" bezeichnet haben. Vor 4 Monaten ging eine Gruppe von 5 Jugendlichen auf mich und meine Freundin los, Folge ein Nasen- und Oberkieferbruch.
Wenn ich jetzt sage, dass ich solche Leute nicht dulde und mein Rechtsempfinden mir sagt, dass diese deutlichere Strafen zu spüren haben sollen, dann hat das auch meiner Meinung nach rein garnichts mit Rassismus oder Nationalsozialismus zu tun, oder?
Ich finde es falsch, Ausländer oder Mitbürger mit Migrationshintergrund generell als böse anzusehen, sie voreingenommen zu behandeln oder für sie schwerere Strafen zu fordern, weil dies ist Rassismus. Nein, ich fordere, dass man ihnen aber genausowenig über "mangelnde Integration" alles durchgehen lässt, und wenn man dies etwas zu laut sagt ist man gleich Nazi....
Grüße,
Gordo
2 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 08.01.2008:
Was heißt, „nicht dulde“?
Vom jetzigen Standpunkt aus sind das Straftaten, korrekt. Besonderes Ziel des Jugendstrafrechts – das kann dir jeder Jugendrichter bestätigen – ist die Resozialisierung, den Täter von der schiefen Bahn abbringen, was allerdings leider nicht bei allen funktioniert. Und hier ist die Frage, warum die Resozialisierung keinen Erfolg hat. Wegsperren (oder bei Tätern ohne deutschem Pass abschieben) ist die „billige“ Haudrauf-Antwort des Kochschen Stammtischwahlkampfs. Damit werden die Täter zwar für ein paar Monate oder Jahre aus dem Verkehr gezogen, bleiben dann aber mit großer Sicherheit auf der schiefen Bahn, werden also „Stammkunden“.
Viel Erfolg versprechender dürften darüber hinaus gehende präventive Ansätze sein, also Jugendzentren, berufliche und soziale Perspektive, … Das wirkt sich nicht nur auf Jugendliche mit, sondern auch ohne Migrationshintergrund aus. Ich glaube nämlich, dass es gar keine große Rolle spielt, ob ein Täter Migrationshintergrund hat, sondern viel eher welchen sozialen Hintergrund er hat.
3 Gordo aus Deutschland schrieb am 09.01.2008:
Das stimmt und das hat uns auch der Polizist gesagt. nur, Entschuldigung, jemand mit etlichen Vorstrafen der dann von der Polizei gesagt bekommt "ja also es geht uns ja nicht um Bestrafung" der nimmt dieses System auch nicht ernst.
Natürlich gibt es Probleme mit der Resozialisierung, aber was ist mit den Leuten, die sich eben nicht resozialisieren lassen? Die einfach wieder draufschlagen? Die Gesellschaft ist schuld, ihr sozialer Hintergrund ist schuld, Hauptsache, sie sind die Opfer, nicht die, die geschlagen wurden.
Natürlich hast du mit deiner Argumentation Recht, genauso finde ich auch, dass der andere Zweig recht hat. Man kann nicht die Augen verschließen und darauf hoffen, dass die Jungs von unglaublicher Gnade berührt damit aufhören, sondern sie brauchen auch eben den Druck, dass eine Strafe droht. Sinnlos überzogene Strafen sind natürlich auch sinnlos, aber ich sehs doch an meinem Beispiel: Bisher keine Reaktion auf Anzeige, wahrscheinlich wird eingestellt obwohl das nichtmal 100 Meter von der Stadtwache entfernt war.
Dazu noch eine Sache: Mein Bruder wurde einmal nach der Schule von etlichen Türken abgefangen und geschlagen - Eltern zum Direktor, es ist sogar ein Handy-Video aufgetaucht, das ein Türke dann ins Internet gestellt hat, wo man sieht, wie der eine grundlos zuschlägt. Man hat also auch einen Beweis - was passierte? NICHTS
Und DAS macht die Leute, besonders die betroffenen wütend, und da stoßen dann diese doch teilweise nachvollziehbaren Argumente auf taube Ohren, weil man ERLEBT hat, dass sich nichts tut.
Das ist die andere Seite, und spätestens wenn du in deinem eigenen Privatleben häufig solche Auseinandersetzungen hast, nicht mit Deutschen, nein, mit Ausländern die dir "Scheiß-Deutscher" hinterherrufen, dich mit Böllern bewerfen, Steine ans Fenster werfen, dann ist da irgendwo eine Grenze erreicht, wo du sagst - SOLCHE Proleten gehören ausgewiesen oder weggesperrt, weil da kann man nichtmehr viel machen....
4 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 09.01.2008:
Dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft (so lange) untätig bleiben ist mit Sicherheit ein Problem, weil das dem Täter vermittelt, dass (erst einmal) nichts passiert, genauso wie Einstellung des Verfahrens. Mit dem Abbau von Stellen in der Polizei und Justiz hat die saubere CDU-Landesregierung genau den Rahmen dafür geschaffen.
Und für Täter, die (wissenschaftlich) nachweisbar nicht resozialisierbar sind, gibt es meines Wissens die Sicherheitsverwahrung.
5 Gordo aus Deutschland schrieb am 10.01.2008:
Ja genau das meine ich ja gerade auch!
Dass dann der Wunsch nach "drastischeren Maßnahmen" aufkommt, ist ja wohl verständlich. Ich würde sagen, dass man keine Verschärfung des Gesetztes braucht, man braucht eine verschärfte Durchführung bzw. Anwendung (!) der existierenden Gesetze.
Natürlich gibt es die Sicherheitsverwahrung, aber, bestes Beispiel jetzt diese 2 Ausländer, die den Rentner da fast totgeschlagen haben, die waren bekannt und auch mehrfach vorbestraft, trotzdem passierte es.
Der Typ, der mich im Schlosspark geschlagen hatte, war ebenfalls bekannt. Er war schonmal bei meiner Schule in den Unterricht geplatzt, hat einen Mitschüler geschlagen, sodass er eine Zahnspange zum Korrigieren der Zähne tragen muss und hat die Lehrerin bedroht - und er tat es wieder und bis jetzt ist wieder nichts passiert.
Also frage ich mich, ob ich mich jetzt als rechtschaffender Bürger bewaffnen muss, um mich verteidigen zu können? Muss ich, wenn die nächste Gruppe krimineller kommt, hoffen, dass sie vielleicht vor ernsten Schädelfrakturen aufhören zu schlagen?
Und das regt mich auf, man braucht die Gesetzte nicht verschärfen, es würde schon reichen wenn die meisten aufhören würden mit "sozialer Hintergrund, da ist die Gesellschaft dran schuld, die wurden nicht integriert", das kann man dann anscheinend auch nichtmehr ändern, ich möchte in dem Fall meine Ruhe vor so Leuten, da ist es mir reichlich egal, ob die jetzt integriert werden oder nicht.
Ist doch auch verständlich, oder?
6 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 10.01.2008:
Du erfasst in der Tat das Problem, Leute wieder von der schiefen Bahn herunterzubekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass das in jungen Täterjahren noch möglich ist, sofern denn die nötigen Angebote existieren. Wenn wir unsere Jugend besser integrierten, hätten wir auch „Ruhe vor solchen Leuten“. In Hessen ist das alles seit neun Jahren allerdings nicht mehr der Fall, weil die CDU-Landesregierung das Geld lieber für Eliteschulen, Weingüter und Steuersünder-Amnestien ausgibt.
Das mit der Bewaffnung lassen wir aber lieber sein:
7 Gordo aus Deutschland schrieb am 13.01.2008:
Das stimmt, aber ich persönlich denke auch, dass vieles einfach nicht verfolgt wird, da entweder Opfer sich nicht trauen Anzeige zu erstatten, diese Anzeigen eingestellt werden oder dann doch nichts raukommt - ich höre immer wieder "integrieren", was genau meint "ihr" denn damit?
Ich kann mir keinen Grund vorstellen, was solchen Tätern sozial widerfährt, dass man auf der Straße fremde Leute schlagen muss...
Interessanter Link, aber gerade das ist ja das Problem, selbst wenn eine unbewaffnete Gruppe auf dich losgeht - was kannst du in dem Moment machen? Da ist es mir ehrlich gesagt ob sie integriert wurden oder nicht, der Ausgang der Anzeige kann nur später Genugtuung leisten, aber was macht man? Oder Leute wie der Rentner in der U-Bahn?
8 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 13.01.2008:
Was soll man denn deiner Meinung nach machen, wenn Opfer nicht Anzeige erstatten?
Dass Anzeigen nicht weiter verfolgt werden, könnte daran liegen, dass die Täter nicht eindeutig zu ermitteln sind oder aber Polizei und Justiz schon überfordert genug sind. In Hessen ist das, wie gesagt, ja der Fall.
Weiterhin scheinst du den Kern meiner Argumentation nicht zu erfassen: Du gehst davon aus, was man tut, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen (auf die schiefe Bahn geraten) ist (Repression). Mir geht es aber darum, den Brunnen vorher zuzuschütten, damit das Kind eben nicht hereinfällt (auf die schiefe Bahn gerät; Prävention). Integration und das bieten echter Chancen sind ein sehr probates Mittel zur Prävention, allerdings hat die Repression die stärkere Lobby. Naja, Gefängnissen lassen sich anscheinend lukrativ privatisieren, von Jugendzentren ist mir das nicht bekannt. Und die Hersteller von Sicherheitstechnik sitzen eher in Abgeordnetenbüros als Sozialpädagogen.
Was solchen Leuten widerfährt, damit sie abrutschen, weiß ich leider auch nicht, ich hätte nur Vermutungen anzubieten: Faktisch gibt es in Deutschland Parallelgesellschaften, weil man es immer vermieden hat, sich trotz tatsächlicher Einwanderung als Einwanderungsland zu begreifen. Solange die „Gastarbeiter“ unser Wirtschaftswunder mittrugen, war es gleichgültig, was sie so nebenher machten, es waren ja noch nicht einmal Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Das führt u.a. dazu, dass es Familien gibt, die seit vierzig Jahren hier leben, aber im Grunde nicht zu uns gehören. Und deren Kinder, vor allem die männlichen, haben es nicht gerade leicht in unserer Gesellschaft, deren Werte doch den von zu Hause gewohnten oft gegenüber stehen.
Aber das Abrutschen betrifft auch andere Jugendliche. Es ist z.B. mittlerweile soziologisch nachgewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Vandalismus und dem Schließen von Jugendeinrichtungen gibt. Ich könnte mir auch vorstellen, dass öffentliche Gewalt etwas mit Behaupten zu tun hat, um gewisser Maßen den sozialen Status zu kompensieren. Soviel weiß ich nämlich wirklich: Unsere „Problemkinder“ wissen sehr genau, dass sie von unserer arroganten „wir sind kein Einwanderungsland“ Gesellschaft wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
9 Roberts Kolumne aus aus dem Internet schrieb am 14.01.2008:
Hessen: Wahlhelfer gesucht