Roberts Kolumne

Roberts Kolumne ist eine Kolumne im klassischen Sinne, mit der Möglichkeit, „Leserbriefe“ zu hinterlassen: Definitiv subjektiv, sanft satirisch und gerne auch mal populistisch.

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Freistaatliches Bayern [Nachtrag]

Eingestellt am 26. Februar 2008 um 13:22 Uhr » Medien und Informationen Forschung und Wissenschaft Gesellschaft Wer braucht so etwas? Sicherheit

Dass Bayern als »Freistaat« schon immer etwas „eigen“ war, wissen wir ja. Aber was dort teilweise für Dinge vorgehen, lassen einem wirklich die Haare zu Berge stehen und bestätigen wieder einmal die Kritiker momentaner Denkstrukturen in der Politik: Da gibt es also ein Bad Windsheim in Franken, natürlich mit einem Bürgermeister. Hätten uns Fefe sowie arte nicht darauf hingewiesen, wer wüsste dann schon, dass dieser Bürgermeister momentan grandios seine Chancen auf eine Wiederwahl verspielt? Dass im Ort wohl einiges im Argen ist, erfährt man u.a. aus den Windsheimer Geschichten, die auch gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt dieser ganz speziellen Geschichte sind:

In jenem Weblog verbreiten anonyme Computertischtäter Interna sowie Gerüchte über den amtierenden Bürgermeister, zu allem Überfluss kann dort jedermann anonym (wahrscheinlich sogar mit einem „Decknamen“) seinen Kommentar absondern. Dass dabei Sätze fallen, die dem Bürgermeister nicht passen oder ihn verunglimpfen, mag ja alles sein, aber dass dieser Weblog (sowie ein Juxanruf im Rathaus) gleich die innere Stabilität des Staates gefährden, scheint doch mehr als zweifelhaft. Und trotzdem ermittelte der Staatsschutz, gab es Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern sowie eine Rasterfahndung über Jugendliche.

Für mich sieht das nach einem schweren Missbrauch rechtsstaatlicher Mittel aus. Aber so, wie Lokalpolitik funktioniert, wunderte es mich nicht, wenn dieser „durchgreifende Bürgermeister“ dafür noch Applaus bekäme.

Ein ganz anderes Thema sind dagegen Barcode-gestützte Wahlcomputer, die bei den Kommunalwahlen eingesetzt werden sollen. Und wie zu erwarten war, hat auch dieses System gravierende Lücken und es ist vollkommen intransparent, wie das Stimmergebnis zu Stande kommt. Getreu „security by obscurity“ werden auch hier wieder Wahlbeobachter kaltgestellt, was aber doch gerade dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten noch neue Nahrung gibt. Vielleicht sollten wir in Zukunft auch UN-Wahlbeobachter ins Land lassen.

Nachtrag: Weitere unappetitliche Details

… zu den Barcode-Wahlen in Bayern gibt es bei netzpolitik.org. Mein Kommentar: Es kommt noch besser.


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