Überm Abgrund
Über dem Abgrund, genau dort befindet sich die noch amtierende Landesregierung so langsam. Udo Corts hatte ja schon vorzeitig die Konsequenzen aus seinem mutmaßlichen Verstoß gegen die Verfassung in Form des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (HStuBeiG) gezogen und erklärt, zukünftig in die Wirtschaft zu gehen. Sein Fanclub wollte ihn dort übrigens besuchen um mit ihm ein Bier weniger zu trinken.
Jetzt übernimmt auch endlich Karin Wolff die Verantwortung für ihre verkorkste „Bildungspolitik“: Zentralabitur, G8 (achtjährige Gymnasialzeit bis zum Abitur), Unterrichtsgarantie Minus – die Hessen werden Koch nicht nur wegen seines fremdenfeindlichen Wahlkampf abgestraft haben, sondern auch wegen der Bildungspolitik; dieser Schuh drückte nach Meinung der Demoskopen den Bürgern übrigens deutlich stärker als Themen, die die NPD zu den ihren zählt. Die Menschen wollen nun einmal gute und nicht wettbewerbsfähige Schulen für ihre Kinder.
Klare Sache, Koch ist am Ende. Ob er deshalb davon ausgeht, dass es bis zur konstituierenden Landtagssitzung Anfang April eine Regierungskoalition gibt?
1 Sebastian aus Kassel / Hessen schrieb am 15.02.2008:
Das Înteressante an dieser Situation ist, dass Koch wenn er denn ohne Mehrheit weiterregieren sollte, dies nun ohne Kultusministerin (Karin Wolff stellv. Vorsitzende der CDU Hessen) tun muss. Sehr auffällig ist auch, dass Volker Buffier momentan ziemlich gepusht wird. Von ihm sieht, hört und liest man momentan mehr als von Koch. Das ist strategisch natürlich reizvoll für die Konservativen. In Hamburg will die CDU mit den Grünen koalieren. Wenn die Hessen-CDU jetzt schon die Führungsriege säubert, zeigt das deutlich, dass dort Jamaika angestrebt wird. Ich glaube aber nicht, dass die Grünen sich darauf einlassen (ich hoffe). Es sei denn, Herr Al-Wazir wird auch zurückgetreten. Nur dann können die Grünen bei der nächsten Landtagswahl erst recht einpacken. Der Wähler wird ein Bündnis mit den konservativen Konservativen nicht hinnehmen.
Mein Tipp: Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird es in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung geben - nach Kasseler Modell. Wechselnde Mehrheiten - wie es Cohn-Bendit vorgeschlagen hat. Die FDP hat ja geäußert, dass man sich eine punktuelle Zusammenarbeit vorstellen kann. Die Linken werden auch viele Gesetzesinitiativen untrstützen. Rot-Grün sollte ein 4 bis 5 Punkteplan für die erste Zeit vorlegen und dafür die Mehrheiten links und rechts suchen.
2 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 15.02.2008:
Mehrheiten nach rechts? Das habe ich aber nicht gewählt ;-)
3 Sebastian aus Kassel schrieb am 15.02.2008:
Ja, aber es gibt sicherlich Projekte die mit FDP oder gar mit der CDU zu machen sind, die aber nicht mit der Linkspartei funktionieren... ;)
4 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 15.02.2008:
Ich wollte meine Partikulärinteressen auch gar nicht über die Koalitionsbildung stellen.
Was für Projekte könnte denn die „äußerst linke SPD“ mit der auf ganzer Linie gescheiterten CDU machen?
5 Sebastian aus Kassel schrieb am 15.02.2008:
Mehrwertsteuererhöhung! Ach nee, das wird ja im Bundestag entschieden ;-)
6 Robert (Admin) aus Baunatal/Deutschland schrieb am 15.02.2008:
Schon wieder? Als wäre das Leben in Deutschland nicht schon teuer genug. OK, andererseits ist das doch ein echter Anreiz, finanziell aufzusteigen, so dass die Mehraufwendungen für die „Merkelsteuer“ durch die Abschreibungen bei der Einkommenssteuer (über-) kompensiert werden.