Zur politischen Situation in Hessen

Eingestellt am 07. März 2007 um 21:25 Uhr » Kommentar Gesellschaft Leserbriefe

Nach noch nicht einmal einer Legislaturperiode der Alleinregierung zeigen sich bei der vom Wähler mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Landesregierung starke Abnutzungserscheinungen: Nicht nur, dass sie sich von der FDP absolutistische Regierungsweise vorwerfen lassen muss, auch der interessierte Bürger stellt fest, dass man in Wiesbaden absolute Mehrheit und Absolutismus oftmals gleichsetzt.

Das fängt damit an, dass Gesetze gegen die Verfassung verabschiedet werden, allen Bedenken und Alternativen zum Trotz und ohne per Volksabstimmung die verfassungsrechtliche Absolution zu erhalten. Bestes Beispiel dafür ist der Beschluss des Studienbeitragsgesetzes. Da wurde letztes Jahr sogar von Gesprächsbereitschaft gesprochen, was sich aber auf den Austausch von Parolen beschränkte, Diskussionen hielt man nicht für nötig. Und als abzusehen war, dass große Teile der Bevölkerung dagegen sind, lautete der Befehl an die Polizei, gegen Studenten hart vorzugehen, während Rowdies freizügig bei der WM agieren konnten.

Ein Jahr später müssen sich diese Polizisten, die 2006 auf Grund der WM und der legitimen Proteste gegen Studiengebühren große Berge an Überstunden angehäuft haben, von ihrem Chef als „Krawallmacher“ beschimpfen lassen, weil sie sich nicht von einer mickrigen Einmalzahlung abspeisen lassen wollen, während er zu Sekt und Schnittchen einlädt. Wie schon im Umgang mit den Studenten zeigt die Landesregierung, dass sie konstruktiver Kritik hilflos gegenüber steht und als einzigen Ausweg Polemik und Diffamierung kennt.

Daraus lässt sich schon fast direkt ableiten, dass es bis zum „Bildungsland Nr. 1“ noch ein sehr weiter Weg ist. Da leistet die GEW konstruktive Kritik am dreigliedrigen Schulsystem und verweist u.a. auf eine UNO-Menschenrechtsstudio, die Deutschland im Allgemeinen und Hessen im Besonderen nachweist, ein sozial äußerst selektives Schulsystem zu haben und wird dafür als „SPD Tarn- und Kampforganisation“ bezeichnet. Es ist mir fremd, dass Bildungspolitik etwas mit Krieg oder Terrorismus zu tun hat, aber da sich Vertreter der Landesregierung dieser Sprache bedienen, scheinen sie dies so zu sehen und werden damit zu den wirklichen Guerilla - auf der verbalen Ebene.

Aber, „Hiphip Hurra“, nach der Raubein-Tour soll trotzdem alles wunderbar sein, deshalb werden alle hessischen Schulleiter auf einen Wahlkampfempfang nach Wiesbaden eingeladen und dank einer zwei Millionen Euro teuren „Imagekampagne“ kann jeder Hesse demnächst lesen, was er schon immer wusste: Dass er im schönsten Bundesland lebt.

Aktuelles

Am gestrigen 6. März 2007 hat die hessische FDP das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, wonach lediglich 19% der Hessen eine absolute Mehrheit der CDU weiterhin begrüßen, während knappe 80% eindeutig gegen die Alleinregierung der hessischen CDU sind.