Nicht meine Regierung

Eingestellt am 19. Oktober 2010 um 20:13 Uhr » Netz-Notizen Kommentar Wer braucht so etwas? Gesellschaft Medien und Informationen Fotos

In nur wenigen Wochen hat es diese schwarz-gelbe Bundesregierung geschafft, mit dem „Herbst der Entscheidungen“ (oder so ähnlich) dermaßen vielen Menschen vor den Kopf zu stoßen, dass man glauben könnte, sie hätte einem Teil der Bevölkerung den Krieg erklärt. Wer keine Lobbyisten in einem Ministerium platzieren kann – was wohl auf 99% der Menschen in diesem Land zutrifft – reibt sich verwundert die Augen ob der täglichen Zumutungen, die von ihm gefordert werden. Von einer „Förderung“ fehlt dabei häufig jede Spur. Dabei sind es doch Fordern und Fördern, was die (neo)liberalen Entscheider in Politik und Wirtschaft immer propagieren. Es stellt sich nur die Frage, wer zu wessen Förderung von wem etwas fordert.

Eventuell nicht in chronologischer Ordnung, aber dies sind nur die gravierendsten Punkte, die mir in den letzten Wochen aufgefallen sind und meiner Meinung dafür sprechen, dass in Stuttgart nicht nur gegen den Bahnhof gestritten wird, sondern insgesamt darüber, wie im 21. Jahrhundert Politik stattfindet. Dies scheint eine Parallele zu Frankreich zu sein.

Sargedeckel für Solarstrom

Jochen Schönmann bezeichnet den neuen „Atomkonsens“ von Merkel als Sargedeckel für den Solarstrom, da die Einspeisevergütung für Solarenergie ins Stromnetz mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz vom weiteren Ausbau der Kapazitäten abhängt: Je mehr Leistung installiert wird, desto niedriger fällt die Vergütung aus. Obwohl auch Solarzellen einen enormen Aufwand bei der Herstellung benötigen, ist dies doch ein durchaus interessanter Punkt in der Debatte um unsere zukünftige Energieversorgung.

Bis zum 22. Oktober läuft übrigens noch die ePetition Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.

Krankes Gesundheitssystem

Philipp Rösler ist Gesundheitsminister wirtschaftsliberaler Tradition durch und durch. Erst soll das Zulassungsverfahren für Medikamente komplett umgedreht werden: Zukünftig ist der Nachweis des Nichtnutzens zu erbringen, statt wie bisher der Nutzen. All diejenigen, die sich kritisch mit Pharma auseinandersetzen (also weder Ministerium noch Industrie) verurteilen diese Pläne als „Freifahrtschein“, weil der geforderte Gegenbeweis kaum möglich sei. Das klingt nach goldenen Zeiten für die Pharmabranche und teuren Zeiten für die Krankenkassen. Das ist aber gar kein Problem, da die Menschen „mehr Netto vom Brutto“ haben sollen, um mehr in die Krankenkasse und sozialen Sicherungssysteme einzuzahlen. Ja, das versteht ein Liberaler unter Netto!

Hartz IV oder 5 Euro

Mit diesem Thema startete schwarz-geld so richtig in den heißen Herbst: Nach neuen Berechnungen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte, sollen die Leistungen nach Sozialgesetzbuch aka. Hartz IV um ganze 5 Euro steigen. Besonders krass tritt hierbei zu Tage, welchen Wert „Fördern und Fordern“ und „Chancengleichheit“ bei Bundesregierung hat: 1,39 € im Monat. Die Frage, welche Art von Bildung ein Erwachsener für diesen Betrag im Monat genießen kann, hat schwarz-geld meines Wissens bislang noch nicht beantwortet. Selbst ein Reclam-Heft ist sehr wahrscheinlich teurer. Die Hartz-IV-Empfänger sind unsere Zigeuner, kommentiert Michael Spreng die von einer christlichen Partei geführte Debatte.

Neben dem neu berechneten Bedarf wird für die „Erhöhung“ auch mit der öffentlichen Kassenlage argumentiert. Aber für Hotels ist immer noch Geld da. Nur: AKW buchen keine Hotelübernachtungen.

Keine Antworten, aber Feindbilder

Ich dachte am Samstag Abend erst, es wäre dringend Zeit für eine Runde Schlaf, aber sie hat es wirklich so gemeint: Multikulti sei gescheitert, sagt eine, die sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Kanzlerin aller Deutschen bezeichnet hat. Und dann geht es munter los mit dem „Fordern“, Ressentiments, der christlich und nun auch jüdischen „Leitkultur“ … alles in allem viel Populismus und wenig Konkretes, stattdessen „Lufthoheit über die Stammtische“. Es war Augenwischerei zu glauben, die Gastarbeiter verließen Deutschland nach getaner Arbeit wieder und nun stehen wir da mit einer gespaltenen Gesellschaft. Die Alltagserfahrung lehrt allerdings, dass der Zug zur Integration nicht gänzlich abgefahren ist, sondern es langsam Erfolge gibt. Nur: Integration setzt auch Gastfreundschaft voraus. Und daran hapert es teilweise noch gewaltig. Mich wundert nicht, dass in solch einer Atmosphäre die vermeintlichen Integrationsgewinner Deutschland den Rücken kehren. Das ist fatal, weil diese, die es geschafft haben, als Vorbilder für andere Migranten dienen könnten. Interessant ist auch, die verklemmte Zuwanderungs-Debatte einmal von außen zu betrachten.