In einem Monat Regierungswechsel

Eingestellt am 29. Dezember 2007 um 14:51 Uhr » Kommentar Gesellschaft Satire

Dass es in Hessen einen Regierungswechsel geben wird, darf realistisch gehofft werden, die Frage ist nur noch, in welcher Richtung dieser Wechsel stattfindet. Spekulationen darüber sollen nun allerdings nicht Bestandteil dieser Kolumne sein, das überlasse ich lieber den Meinungsforschern, die schon sehr erfolgreich die große Koalition in Berlin hervorgesagt haben. Stattdessen beleuchte ich einige Parteien, die um die Gunst des Wählers buhlen:

Die CDU ließ in der bisherigen Legislaturperiode keine Gelegenheit aus, zu zeigen, dass eine Alleinregierung die denkbar schlechteste Lösung für Hessen darstellt. Und da sie bereits seit fast neun Jahren Regierungsverantwortung innehaben, führt die CDU diesmal auch eher einen „Zwangswahlkampf“: Die anderen machen Wahlkampf, wir müssen auch etwas machen. Dieses etwas ist ein kochender Koch, der inhaltsleer von Plakaten lächelt, die mit drei Attributen unterschrieben sind, die definitiv nicht zu ihm passen: Mutig, modern, menschlich.

Die SPD hat nach der verheerenden Wahlniederlage 2003 dazugelernt und schon recht früh ihre Herausforderin Ypsilanti als mutig, modern und menschlich positioniert. Dieser Umstand dürfte denn auch dazu geführt haben, dass der Wähler bei den Sozialdemokraten am meisten darüber weiß, wofür diese Partei in Hessen steht. Statt ideologischer Verblendung will die Partei bereits existierende und bewährte Strukturen zum Wohle des Landes fördern und weiterentwickeln. Interessanterweise ist es die SPD, die sich eine bessere Ausstattung der Polizei auf ihre Fahne geschrieben hat und das Placebo „freiwilliger Polizeidienst“ durch professionellen Polizeidienst ersetzen will. Ein weiterer Pluspunkt ist, dass Frau Ypsilanti eine glaub- und vertrauenswürdige Kandidatin darstellt.

Von den hessischen Grünen ist im Wahlkampf bislang noch nicht viel zu hören gewesen, dafür umso mehr auf Plakaten zu sehen. Mit ihrer ganzen Programmatik bieten sie sich förmlich als Koalitionspartner für die SPD an. Nur wissen viele Wähler davon leider nichts, weil die grünen Spitzenkandidaten nur wenig in Erscheinung treten. Die Partei muss sich daher ernsthaft fragen lassen, wofür sie steht (ich weiß es).

Doch stiller geht immer, wie die FDP „eindrucksvoll“ beweist. Wofür diese Partei steht weiß k(aum )einer, Wahlplakate sind äußerst rar gesät, medial tritt sie praktisch nicht in Erscheinung. Trotzdem hoffen die Liberalen wohl auf viele enttäuschte CDU-Wähler als Protestwähler, um dann trotzdem mit Koch zu koalieren.

Die Linke scheint angesichts einer starken SPD ordentlich Farbe verloren zu haben. Auch hier weiß man nicht genau, wofür sie steht, der Wähler hat vielleicht höchstens noch die schwierige Kandidatensuche im Hinterkopf. Die Farbkombination der Wahlplakate erinnert fatal an das realsozialistische Farbenspiel. Wer mehr über diese Partei weiß, darf das gerne in den Kommentaren nachtragen.

Ein weiterer Überraschungsgegner mit Potenzial die CDU empfindlich zu attackieren kommt in Form der Freien Wähler aus der bürgerlichen Ecke. Wofür die Freien Wähler genau stehen, ist bislang ebenfalls nicht überliefert, sie liegen allerdings mit Koch wegen der Parteienfinanzierung und mutmaßlicher Bestechungsversuche über Kreuz.

Weit im Trüben fischen die Republikaner: Zu ihren gewohnt rechten Stammtischparolen gesellt sich diesmal noch gesellschaftliches Kirchturmdenken in Form der Forderung eines Minarettverbotes.

Abschließend gibt es noch eine Partei, bei der man „glücklicherweise“ weiß, wofür sie steht: Die Piratenpartei tritt für ein Urheberrecht ein, welches seinem Namen gerecht wird, aber trotzdem auch an den Interessen der Nutzer der Urheberrechte orientiert ist. Weiterhin tritt sie als Bürgerrechtspartei auf, indem sie den Schutz der Privatsphäre und die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung einfordert.