Wir drehen lustig am Rad

Eingestellt am 27. August 2006 um 20:54 Uhr » Gesellschaft Kommentar Sicherheit Netz-Notizen

Kaum nutzen zwei Libanesen unser heiliges Sommerloch aus, um zu demonstrieren, wie schlecht unsere Hochschulausbildung ist, dominiert eine hysterische Kopflosigkeit die öffentliche Debatte. Dabei wird allerlei Merkwürdiges und Skuriles zu Tage gefördert, was zeigt, wie wenig man verstanden hat und wie hilflos man ist. So titelte heise gestern: Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten. Und ich dachte bislang, das Ziel solcher Dienste sei, dass man gerade keine Datenschleimspuren hinterlässt. Wie im Artikel zu lesen ist, bietet beispielsweise AN.ON allerdings tatsächlich die Möglichkeit der Datenspeicherung, was letztes Jahr immerhin über 40 Mal beantragt worden sei – freilich ohne richterlichen Beschluss und deshalb ohne Erfolg für die Antragsteller. Interessanterweise ist die Anonymisierung der Nutzung von „Telediensten“ rechtlich geboten, wie man in §4 (6) des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) nachlesen kann. Also dann heißt es wohl mal wieder: Gesetze im Namen von Recht und Ordnung brechen?

Schließlich kann man „Teledienste“ ja dazu nutzen, sich Bauanleitungen für Bomben, die nicht funktionieren, zu besorgen. Damit dies in Zukunft unterbleibt (und dann Anleitungen für funktionsfähige Sprechsätze im Netz stehen?), soll das Internet stärker überwacht werden und natürlich müssen die Provider in die Pflicht genommen werden: Es kann nicht sein, dass solche Baupläne online stehen. Aber müssen die Provider nicht jetzt schon nach §130a des Strafgesetzbuches (StGB) strafbare Inhalte entfernen? Und sollte man das als BKA-Chef nicht wissen? Aber egal, Hauptsache, man wird auch mal zitiert.

Das dürfte sich dann wohl auch Wolfgang Tiefensee gedacht haben: Wer befragt zum Terrorismus schon den Verkehrs- und Bauminister? Also wird schnell eine Schnapsidee ans Tageslicht gesetzt, damit man auch einmal in der Zeitung steht: Der Herr Minister kam auf die geniale Idee, die Sicherheitskräfte durch Hartz-IV-Empfänger aufzustocken. Statt tausender Euro für Videoüberwachung viele Ein-Euro-Jobber im ÖPNV. Ich will ihm da ja nicht in die Parade fahren, aber ich habe irgendwann einmal gehört, dass die Polizei beispielsweise, die ja auch für Recht und Ordnung sorgt, eigene Hochschulen hat, an denen die ihre Sicherheitskräfte erst langjährig schulen. Nach Tiefensee wäre das vollkommen hinfällig, wenn man auch jeden Arbeitslosen dafür nehmen kann. Nur ob ich mich bei zwangsverpflichtetem Kameraersatz wirklich sicherer fühle?