Legitimation von Politik
Im Zusammenhang mit der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt war und ist viel die Rede von der (Nicht-) Legitimation der gewählten Bürgermeisterin. Frau Roth kann sich zwar auf ein sattes Wahlergebnis von 60% stützen, setzt man dies allerdings in Relation zur Wahlbeteiligung von 33% so ergibt sich, dass ihre Politik von nur einem Fünftel der Wahlberechtigten unterstützt wird! Da wundert es schon, dass ein Udo Corts die politische Legitimation keinesfalls in Frage gestellt sieht, während an den Hochschulen eine Wahlbeteiligung von unter 25% der studentischen Mitbestimmung die Legitimation entzöge. Man muss als Politiker schon so realistisch sein und in beiden Fällen (OB- sowie Hochschulwahl) die Frage stellen, wen die gewählten Vertreter bei eklatant niedriger Wahlbeteiligung tatsächlich vertreten. Im Unterschied zur „großen Politik“ ist das Budget der studentischen Vertretung von der Wahlbeteiligung abhängig, was tatsächlich dazu geführt hat, dass wieder mehr Studenten wählen gehen. Vielleicht sollte man die Landeszuschüsse der Städte und Gemeinden ebenfalls von der Wahlbeteiligung abhängig machen. Schließlich wollte Herr Corts ja nichts Anderes als die politische Legitimation der studentischen Mitbestimmung zu stärken. Trotzdem bleibt die Frage, warum er plötzlich mit zweierlei Maß misst. Sollten vielleicht doch die „linken Asten“ finanziell ausgetrocknet werden? Undenkbar, bei einem Studenten gegenüber so gesprächsbereiten Minister!
