Gesellschaftliche Bedeutung des Bahnstreiks
Seit Wochen streiten die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn AG über einen eigenen Tarifvertrag, bislang auch nur ohne Aussicht auf eine Einigung. Immerhin verhandelt man mittlerweile ab und zu, schließlich sah es Ende des Sommers noch nach zwei verhärteten Fronten aus. Die Gewerkschaft hat dabei in diesem Arbeitskampf das Mittel des Streiks entdeckt, welches sie vollkommen legitim einsetzt. Einige Arbeitsgerichte sind allerdings anderer Meinung und verboten Streiks im Güter- und Personenfernverkehr.
Exkurs Bahnprivatisierung
Der Grund dafür dürfte Artikel 87e des Grundgesetzes (GG) sein, der eine Allgemeinwohlorientierung für eine „Eisenbahn des Bundes“ vorsieht:
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Eine private Bahn hingegen unterliegt (abgesehen vom gut gemeinten Papiertiger Artikel 14 (2) GG) dieser Allgemeinwohlorientierung nicht, d.h. es ist irrelevant, ob dort ein Streik einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Wie bereits vor längerer Zeit in er Frankfurter Rundschau auf den Punkt gebracht hat, sehen die Gerichte die Bahn damit in der gesellschaftlichen Verantwortung und nicht dem Shareholder-Value untergeordnet. An dieser Stelle sei noch kurz angemerkt, dass die Privatisierung in Form so genannter „Volksaktion“ im Grunde „Betrug“ ist, schließlich sollen die Bürger etwas kaufen, was ihnen gehört und was sie jährlich mit etlichen Steuermilliarden unterstützen.
Zurück zum Streik
Auch wenn der Rückhalt der streikenden Lokführer in der Bevölkerung aktuellen Umfrage zu Folge leicht schwindet, stößt der Arbeitskampf doch bei einem Großteil der Bürger auf Akzeptanz. Dies soll gestern auch auf den Bahnhöfen spürbar gewesen sein: Der Volkszorn streikte.
Dies offenbart mit all ihren Facetten und Betroffenen meiner Meinung nach eine gesellschaftliche Dimension, d.h. dieser Arbeitskampf wird quasi auch stellvertretend für viele andere Bürger geführt – zwar nicht aktiv, aber im Sinne von „Schön, dass es denen (da oben) mal einer zeigt.“ Etwas Ähnliches konnte man als Student im Sommer 2006 erfahren: Der Protest gegen die Einführung von Studiengebühren stieß auf große Zustimmung in der Bevölkerung, wobei ich auch hier vermute, dass ein nicht unerheblicher Teil einfach nur damit sympathisierte, dass sich junge Leute mit den Landesregierungen anlegten. Fraglich bleibt für mich trotzdem, warum daraus praktisch keine aktive Zustimmung wird, schließlich ist eine Mehrheit der Bürger links eingestellt. Es ist etwas faul im Staate Deutschland und kaum einer tut etwas dagegen – sind die Bahnsteigkarten zur Erstürmung des Bahnhofs so teuer?
