Feuer mit Feuer bekämpfen
Unsere Bundeskanzlerin Merkel hat im niedersächsischen Wahlkampf gefordert, dass der Staat alles an Überwachung umsetzen müsse, was technisch möglich sei. Technisch – die Frau ist Physikerin. Da sollte doch der Jurist und Innenminister Schäuble nach der rechtlichen Möglichkeit fragen, oder? Dass er sich leider mit anderen finstren Dingen beschäftigt, werden wir im folgenden auch noch sehen.
Wie so oft in diesen Zeiten muss man also als Bürger das Schicksal in die eigene Hand nehmen und so fragt der law blog nach den rechtlichen Möglichkeit. Diese Frage ist bedeutend, denn:
- Wieviel Rechtsstaat wollen wir aufgeben um den Rest zu schützen?
- Wie glaubwürdig ist ein Rechtsstaat, der sich nicht rechtsstaatlich verhält?
Man könnte auch zuspitzend formulieren: Wird der Staat nicht selbst zum Terrorist, wenn er sich der gleichen Mittel wie Terroristen bedienen? Es scheint ja ein Sinn dahinter zu stecken, dass die Feuerwehr mit Feuerlöschern und nicht Feuerzeugen ausgestattet ist. Die momentan regierende Politik verhält sich allerdings genau so:
- Terroristen hacken, bauen Trojaner – wir brauchen die Onlinedurchsuchung
- Terroristen nehmen Geiseln – wir würden Terrorverdächtige gerne internieren
- Terroristen morden – wir … das war nur ein Missverständnis, aber:
- Terroristen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – jeder muss auf ein Stück Freiheit verzichten können
- Terroristen bedrohen unseren Rechtsstaat – wir … siehe oben
Wenn der Rechtsstaat immer weiter den „Möglichkeiten“ weichen soll, was bleibt denn dann eigentlich noch zum Beschützen übrig? Dieser Kernwiderspruch zieht sich bislang als roter Faden durch sämtliche Auslassungen diverser „Sicherheits“fanatiker und lässt sich sogar bei theoretischen Vordenkern von Schäuble und Schergen finden:
Handlungsoptionen, heißt es, müssten »ausgelotet« werden, wenn der Staat mit seinen »demokratischen und rechtsstaatlichen Drapierungen« sich nicht selbst aufgeben wolle. Wenn nicht, machten es andere »aber zu ihren Bedingungen, zu denen nicht Freiheit und Gleichheit, Rechtsstaat und Demokratie zählen müssen«.
Schaut man sich die „Handlungsoptionen“ im so genannten „Kampf gegen den Terror“ an, dann fällt auf, dass in ihnen der Raubbau an Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat und Demokratie vorkommt: Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«
. Damit verfolgte der Staat allerdings gleichzeitig mit den Terroristen vergleichbare Ziele, was nun beileibe keine zielführende Antwort sein kann! Diesen Widerspruch gilt es daher zu aufzulösen.
