Politiker unfähig zu Diskutieren?
Mit steigender Lebens- und insbesondere Politikerfahrung verwundert einen die breite Abneigung des Volkes seinen Vertretern gegenüber immer weniger. Es sind nicht nur ein offensichtlicher Realitätsverlust, der mit dem Amt des Politikers einhergeht, oder 180°-Wendehälse aus „Sachzwängen“ heraus, sondern auch der teilweise bis totale Verlust der Diskussionsfähigkeit. Diese These untermauert nun auch ein Sozialdemokrat: Sebastian Edathy, Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied in den Ausschüssen für Inneres sowie Justiz. Für einen Menschen mit solch legislativer Verantwortung würde man ihm eigentlich Diskussionsfähigkeit und -bereitschaft zutrauen, doch auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de offenbart Herr Edathy, dass dem nicht so ist.
Der Tragödie erster Akt
Herr Edathy lässt im Verlaufe einer Diskussion verlautbaren, dass Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion
habe. Diese Aussage weckte das Interesse des interessierten Staatsbürger und so ergab sich eine provokant zugespitzte Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Freiheit. Da Benjamin Franklins Antwort Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit
bekannt war, wurde es nun also Zeit für Sebastian Edathys Antwort:
[…] Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach dem Verlassen der Opposition im Jahr 1998 stets darauf geachtet, dass bei Entscheidungen über Fragen der inneren Sicherheit immer berücksichtigt wurde und wird, dass die Freiheits-Prinzipien, die es zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss dies rechtsstaatlich tun. […]
Die Tragödie nimmt ihren Lauf
Das Ende des ersten Aktes hinterließ zwei Fragen:
- Meint Herr Edathy, dass alle Freiheitsprinzipien zu verteidigen sind oder ist der eingeschobene Relativsatz als Einschränkung auf nur bestimmte Freiheitsprinzipien zu verstehen?
- Wie steht Herr Edathy zu jüngeren Vorgängen, in denen der vermeintliche Schutz des Rechtsstaates nachweislich seinen Rahmen verlassen hat?
Die Antworten zeugen nun allerdings davon, dass der Befragte die Fragen entweder total anders verstanden hat oder sie schlicht nicht beantworten möchte – ein Verhalten, mit dem schon Politiker ganz anderen Kalibers negativ aufgefallen sind.
Die erste Frage beantwortet er oberlehrerhaft mit einem Verweis auf die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes. Na also, mit halb so viel Polemik wäre das doppelt seriös angekommen. Aber natürlich lässt sich so ein Mann des Fachs, einer der „klügsten Männer der Welt“, nicht einfach so vom gemeinen Bürger anreden.
Dieser Ausfall scheint dann auch der Aufhänger für die folgende Nichtbeantwortung der Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der Sicherheit zu sein. Stattdessen greift er komplett am Kern des Themas vorbei und spielt wiederum den Oberlehrer bezüglich und ausschließlich angeführter Beispiele. Als wäre das allerdings noch nicht genug, wird die von ihm nicht beantwortete Frage als „unqualifiziert“ abgekanzelt. Diskussionskultur in Reinform.
Das Finale
Das Finale steht noch aus, denn ich wäre nicht investigativ, fühlte ich meinen Gesprächspartnern – auch wenn sie unter einem Gespräch häufig einen Monolog verstehen – nicht auf den Zahn. Also habe ich die Frage noch einmal präzisiert und auf alles verzichtet, was in irgendeiner Weise subjektiv klingen könnte. Jetzt kann nur noch der Moderationskodex einen Strich durch die Rechnung machen. Herr Edathy, ist es denn zuviel verlangt, simple Fragen direkt und korrekt zu beantworten? Lernt man als Politiker, an Fragen vorbei zu antworten? Viele ungeklärte Fragen und ein trotzdem jetzt schon unwählbarer Politiker.
