Kampf gegen Studiengebühren forciert
Wie man in den letzten Tagen auf einschlägigen Internetseiten bis hin zu etablierten Medien lesen konnte, haben die hessischen Studenten den Semesterstart gut überstanden und sammeln nun die Unterstützungsunterschriften für die angestrebte Normenkontrollklage gegen das offensichtlich verfassungswidrige HStubeiG. Es wird die Unterstützung eines Prozents der hessischen Wahlberechtigten benötigt, um die Regierung Koch in die Schranken zu weisen.
Obwohl die Landesregierung vor der endgültigen Verabschiedung im Landtag einige Härtefälle wie die erhöhten Studiengebühren für Promotionsstudiengänge noch aus dem Gesetz gestrichen hatte, hat sich meiner Meinung nach weder an der gesellschaftlichen noch an der juristischen Problematik etwas geändert. Weitere Informationen über die Folgen von Studiengebühren gibt es in meiner Ausarbeitung Folgen und Nachteile durch die Erhebung von Studiengebühren.
Meine Aktion Für unsere Zukunft, gegen Studiengebühren hat also nichts an Brisanz und Aktualität verloren. Ich rufe hiermit alle Demokraten auf, unsere Klage gegen das Gesetz zu unterstützen! Wie das geht und Hintergrundinfos dazu findet ihr auf protest-kassel.de unter dem Stichwort Verfassungsklage.
